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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 19. Februar 2026

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung der Webanwendung AmtHelfer (nachfolgend „Dienst"), betrieben von AmtHelfer, Anschrift wird auf Anfrage mitgeteilt (nachfolgend „Betreiber").

(2) Der Dienst richtet sich sowohl an Verbraucher (§ 13 BGB) als auch an Unternehmer (§ 14 BGB).

(3) Mit der Nutzung des Dienstes erklärt sich der Nutzer mit diesen AGB einverstanden. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) AmtHelfer ist eine browserbasierte Webanwendung, die mithilfe von künstlicher Intelligenz (KI) deutschsprachige Dokumente analysiert und in verständlicher Sprache zusammenfasst.

(2) Der Dienst umfasst insbesondere:

  • Analyse hochgeladener Dokumente (PDF, DOCX, Bilder)
  • Erkennung des Dokumenttyps (z. B. Mietvertrag, Steuerbescheid)
  • Strukturierte Zusammenfassung mit Hinweisen auf potenzielle Risiken
  • Export der Analyse als PDF oder Textdatei

(3) Die Verarbeitung der hochgeladenen Dokumente erfolgt clientseitig im Browser des Nutzers. Dokumente werden nicht dauerhaft auf Servern des Betreibers gespeichert.

§ 3 Kein Rechtsberatungsersatz (Haftungsausschluss)

(1) Der Dienst stellt ausdrücklich keine Rechtsberatung, Steuerberatung oder sonstige fachliche Beratung dar. Die KI-generierten Analysen dienen ausschließlich der allgemeinen Information und Orientierung.

(2) Die Ergebnisse der Dokumentenanalyse werden durch künstliche Intelligenz erzeugt und können fehlerhaft, unvollständig oder irreführend sein. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der generierten Inhalte.

(3) Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er für rechtlich relevante Entscheidungen (z. B. Vertragsabschlüsse, Kündigungen, Widersprüche gegen Bescheide) stets einen qualifizierten Rechtsanwalt, Steuerberater oder sonstigen Fachberater hinzuziehen sollte.

(4) Handlungen, die der Nutzer auf Grundlage der KI-Analyse vornimmt, erfolgen auf eigenes Risiko. Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die aus dem Vertrauen auf die generierten Inhalte entstehen.

§ 4 Nutzungsrechte und Pflichten

(1) Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung des Dienstes im Rahmen dieser AGB.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich:

  • den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen;
  • keine rechtswidrigen Inhalte hochzuladen;
  • keine automatisierten Zugriffe (Bots, Scraping) durchzuführen;
  • seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln.

(3) Der Nutzer ist für die Inhalte der von ihm hochgeladenen Dokumente selbst verantwortlich. Der Betreiber nimmt keine Kenntnis von den Inhalten der Dokumente.

§ 5 Verfügbarkeit und Gewährleistung

(1) Der Betreiber bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Dienstes. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht nicht.

(2) Der Betreiber behält sich vor, den Dienst jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzustellen. Bei dauerhafter Einstellung werden zahlende Nutzer vorab informiert.

(3) Der Dienst nutzt externe KI-Schnittstellen (API-Dienste). Deren Verfügbarkeit liegt außerhalb des Einflussbereichs des Betreibers.

§ 6 Preise und Zahlung

(1) Der Dienst kann in einer kostenlosen Demoversion mit eingeschränktem Funktionsumfang genutzt werden.

(2) Für erweiterte Funktionen kann eine kostenpflichtige Lizenz erworben werden. Die jeweils gültigen Preise werden vor dem Kauf transparent angezeigt.

(3) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Es gelten zusätzlich dessen Nutzungsbedingungen.

(4) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu (§ 355 BGB), sofern die Leistung nicht bereits vollständig erbracht wurde und der Nutzer dem vorzeitigen Beginn zugestimmt hat.

§ 7 Haftung

(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Eine weitergehende Haftung — insbesondere für Schäden, die auf fehlerhaften KI-Analysen beruhen — ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

§ 8 Datenschutz

(1) Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, die unter /datenschutz abrufbar ist.

(2) Die Dokumentenanalyse erfolgt clientseitig. Hochgeladene Dokumente werden für die KI-Verarbeitung an den jeweiligen API-Anbieter übermittelt. Der Nutzer wird hierüber vor der Analyse informiert.

§ 9 Änderung der AGB

(1) Der Betreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

(2) Registrierte Nutzer werden über Änderungen per E-Mail oder bei der nächsten Anmeldung informiert. Die fortgesetzte Nutzung des Dienstes nach Inkrafttreten der Änderung gilt als Zustimmung.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Unternehmern ist der Sitz des Betreibers. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Betreiber: AmtHelfer, Anschrift wird auf Anfrage mitgeteilt
Kontakt:support@amthelfer.de